Stellungnahme zur City Streife - Safer Cities

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Stellungnahme zur City Streife

Beilagen

Als Obmann von safer cities unterstütze ich grundsätzlich diesen Feldversuch, obwohl ich zugegebenermaßen etwas skeptisch die Ankündigungsveranstaltung vom 7.4. besucht habe.

Die beiden Gründe für meine Skepsis vor der Veranstaltung waren:

  • In den recht detailliert vorgestellten Beispielen zu "Citystreifen" aus Baden, Gmunden und Graz  wurden monatelange gesetzliche Vorbereitungen auf Landes- und Gemeinde/Stadt-Ebene getroffen (Aufsichtsorgangesetz, Landessicherheitsgesetz, Regelung Organstrafverfügungen etc), spezifische – auch interkulturelle - Ausbildung über 2 Monate mit 300 Stunden vorgenommen - und das großteils durch die Polizei.


  • Einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Sicherheit können und sollten auch die Lokalbetreiber leisten, die im Verhandlungswege zu einer solchen von der Stadt geforderten Dienstleistung zu vereinbaren wären. Zum Beispiel durch entsprechend ausgebildetes, zertifiziertes Sicherheitspersonal, etc.


Mit der jetzigen Citystreife wird also nur ein Teilpotenzial genutzt - das und andere  Problemthemen wurden aber in der Präsentation und Diskussion nicht ausgespart.

Die juridische Basis hingegen scheint für einen Feldversuch ausreichend („professionelle Zivilcourage“) – ebenso für  das Filmen und Fotografieren, da es sich ja nicht um die seitens der Datenschutzkommission geregelte Vorratsdatenspeicherung handelt, sondern um eine anlassbezogene  Beweismittelsicherung.

Der Sache dienlich wäre es jetzt, die durch die rasche Initiative ausgeparten Themen in einer gemeinsamen neutralen Plattform zu diskutieren und so am Ende des 3-Monate-Versuches über ein abgerundetes Bild einen nächsten politischen Entscheidungschritt setzen zu können. Keine Frage, dass in dieser Plattform u.a. der Jugendrat ganz wesentlich mitbeteiligt sein muss.

Safer cities ersucht daher unsere Stadtpolitiker diesen Feldversuch unabhängig von der politischen Basis zu bewerten - und zur prüfen, inwieweit Erkenntnisse daraus Bestandteil eines integrierten Konzeptes werden können, in dem sich aber auch alle anderen wesentlichen Einflussfaktoren finden müßten.

Einen ganz wesentlichen und kostengünstigen Beitrag zur Sicherheit in der "Ausgehmeile" kann auch der Ausbau einer Video-Überwachung mit Kurzaufzeichnung und systemkontrollierter Auswerteberechtigung sein - wenn es gelänge, dazu ein Abkommen mit der Datenschutzkommission für einen Pilotversuch zu erreichen.

Nachtrag: Safer Cities arbeitet daran in vernetzten Diskussionen und Analysen wesentliche Einflussfaktoren und ihre Zusammenhänge sichtbar zu machen und mit der Stadt abgestimmte Maßnahmen im Rahmen der Vereinsmöglichkeiten umzusetzen; Wirksamkeit und Nachhaltigkeit bei geringem Kosteneinsatz sind  wesentliche Vorgaben.

DI Peter Komposch (Obmann)

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